Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform von w3.labs GmbH

Präambel

Die w3.labs GmbH, Möckernstraße 120, 10963 Berlin, (nachfolgend „Anbieter“) betreibt über die Webseite [app.w3labs.xyz]eine Plattform rund um Leistungen zur Nutzung des Web3. Natürliche Personen (nachfolgend „User“) können sich auf der Plattform registrieren und für sich selbst oder für eine juristische Person als deren organschaftliche Vertreter über die Plattform kostenlose und kostenpflichtige Leistungen (nachfolgend „Services“) in Anspruch nehmen.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“) regeln die Geschäftsbeziehung über die Nutzung der Plattform zwischen dem User und dem Anbieter ausschließlich und sind für den User die einzige vertragliche Grundlage, um sich auf der Plattform zu registrieren und sie zu nutzen. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Users sind ausgeschlossen, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Die ANB gelten für die Registrierung und die Nutzung der Plattform, unabhängig davon, ob der User Verbraucher i.S.d § 13 BGB oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Anbieter und User werden nachstehend gemeinschaftlich auch als Parteien bezeichnet. Zusätzlich gelten für einzelne Services des Anbieters (zum Beispiel für den Service „Validation-as-a-Service“ oder „VaaS“ und „Delegated Staking“ oder „Staking“) Besondere Nutzungsbedingungen (nachfolgend „BNB“), die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen ANB enthalten. Die ANB und BNB werden im Folgenden gemeinsam als Nutzungsbedingungen bezeichnet.

Die aktuellen ANB und BNB können jederzeit auf der Compliance Plattform und während des gesamten Registrierungsprozesses abgerufen und ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert.

  1. Voraussetzungen für die Registrierung; User und Accounts
    1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist zunächst die Registrierung als User. Eine Registrierung als User kann nur als natürliche Person vorgenommen werden. Für die Registrierung ist die Angabe des Vornamens, des Nachnamens, einer E-Mail-Adresse, die Wahl eines Passwortes sowie das Akzeptieren der Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzregelungen erforderlich. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags über die Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Natürliche Personen dürfen nur sich selbst und nicht eine andere natürliche Person registrieren. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig.
    2. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn die natürliche Person mindestens 18 Jahre alt ist und ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat. Die registrierende natürliche Person muss außerdem die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht auf der „black list“ oder der „grey list“ der Financial Action Task Force (FATF) oder dem Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 („Drittländer mit hohem Risiko“) steht. Die aktuelle Liste kann hier angerufen werden.
    3. Mit der Registrierung erhält der User die Möglichkeit, einen oder mehrere Accounts zu eröffnen. Ein User kann mehrere Accounts haben, die allein dem User zugeordnet sind. Ein Account repräsentiert dabei einen Rechtsträger. Rechtsträger kann der User selbst als natürliche Person sein oder ein Unternehmen, für das der User als handelndes Organ tätig ist (z.B. als Geschäftsführer einer GmbH). Mit der Errichtung eines Accounts wird der User „Account-Owner“ genannt. Der Userverfügt allein über die Rechte (i) Accounts anzulegen, (ii) als Account-Owner andere User zur Nutzung seiner Accounts einzuladen, (iii) die Einladung zur Nutzung eines Accounts zu widerrufen und (iv) anderen Usern Berechtigungen im Rahmen der Nutzung seines Accounts zuzuordnen.
    4. Ein Account-Owner kann natürlichen Personen (z.B. Mitarbeitern des Account-Owners ) die Nutzung seines/ seiner Accounts ermöglichen und diese hierzu einladen. Voraussetzung ist, dass die eingeladene natürliche Person selbst als User registriert ist oder sich nach der Einladung als User registriert. Mit der Einladung zu einem fremden Account wird der eingeladene User mit diesem Account verbunden und wird in Bezug auf den fremden Account als „Account-User“ bezeichnet. Die Rolle als Account-User kann jederzeit vom jeweiligen Account-Owner aufgehoben werden.
    5. Der Account-Owner kann einem Account-User Berechtigungen zur (partiellen) Nutzung des Accounts im Namen des Account-Owners erteilen. Sämtliche Handlungen des Account-Users innerhalb der ihm erteilten Berechtigung werden in diesem Fall als Handlungen eines Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB dem Account-Owner und dessen Account zugerechnet.
  2. Registrierung als User und Eröffnung eines Accounts
    1. Um sich auf der Plattform zu registrieren, muss der User die erforderlichen Angaben machen, ein persönliches Passwort vergeben und auf „Sign Up“ klicken. Mit Klick auf den „Sign Up“-Button gibt der User ein verbindliches Angebot über die Registrierung und die Nutzung der Plattform ab („Registrierungs-Angebot“).
    2. Bis zu einem Klick auf den „Sign Up“-Button kann der User die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder seinen Webbrowser bzw. das entsprechende Fenster schließt.
    3. Sobald der User das Registrierungs-Angebot abgesendet hat, erhält er vom Anbieter eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Mit einem Klick auf den Aktivierungslink ist die Registrierung abgeschlossen und der Vertrag zwischen Anbieter und User kommt zustande.
    4. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der User die gemachten Angaben in seinem persönlichen User-Konto in der User-Oberfläche jederzeit verändern und weitere Angaben ergänzen.
    5. Nach erfolgreicher Registrierung kann der User einen Account eröffnen. Ein Account steht dabei jeweils für einen Rechtsträger. Rechtsträger kann entweder eine natürliche oder eine juristische Person sein. Im Falle einer natürlichen Person muss der vollständige Name sowie die Meldeanschrift angegeben werden. Im Falle einer juristischen Person sind die Firma, die Adresse des Unternehmenssitzes, das Registergericht und -nummer sowie das vertretungsberechtigte Organ anzugeben. Die Accounterstellung erfordert in beiden Fällen die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis.
    6. Um einen Account anlegen zu können, muss der User auf „Account erstellen“ klicken. Mit Klick auf den „Account erstellen“-Button gibt der User ein verbindliches Angebot über die Eröffnung des Accounts auf der Plattform ab („Account-Angebot“).
    7. Bis zu einem Klick auf den „Account erstellen“-Button kann der ausführende User die Eröffnung des Accounts jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder seinen Webbrowser bzw. das entsprechende Fenster schließt.
    8. Mit erfolgreicher Account-Eröffnung erhält der Account-Owner Zugang zu seinem Account über die User-Oberfläche.
    9. Um einem User eine Berechtigung zur Nutzung des Accounts im Namen des Account-Owners zu erteilen, muss der Account-Owner in den Accounteinstellungen auf „Benutzer einladen“ klicken. In der Folge gibt der Account-Owner eine E-Mail-Adresse der einzuladenden, natürlichen Person ein. Mit Klick auf „Benutzer einladen“ erstellt der Account-Owner eine Einladung zur Nutzung des Accounts, die bei der angegebenen E-Mail-Adresse als E-Mail eingeht. Diese E-Mail enthält einen Link, über den die empfangende Person die Einladung annehmen oder ablehnen kann.
    10. Mit – soweit erforderlich – erfolgreicher Registrierung und angenommener Einladung zur Nutzung des Accounts erhält der User als Account-User über seine eigene User-Oberfläche Zugang zu dem Account des Account-Owners im Umfang der von dem Account-Owner festgelegten Berechtigung.
  3. Leistungsangebot und -umfang; Sperrung des Zugangs
    1. Die Leistungen, die der Anbieter gegenüber dem User erbringt, ergeben sich aus dem Funktionsumfang der Plattform und umfassen insbesondere die unentgeltliche Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform mit verschiedenen Angeboten für die vertraglich vereinbarte Dauer.
    2. Für die Nutzung der Plattform entstehen dem User keine Kosten. Einzelne Services des Anbieters sind kostenpflichtig nach Maßgabe der BNB und dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ des Anbieters oder des jeweiligen Dritten, dessen Leistungen über die Plattform bezogen werden können (z.B. im Rahmen der BNB Staking).
    3. Sofern der Anbieter von einer unberechtigten Nutzung des Zugangs eines Users Kenntnis erlangt, insbesondere von der Nutzung durch nicht befugte Dritte, sperrt der Anbieter den Zugang des Users zur Plattform vorübergehend und informiert den User darüber, um den Vorfall mit dem User gemeinsam aufzuklären. Soweit der User die Nutzung durch unbefugte Dritte nicht aufklären kann oder Maßnahmen ergreift, diese zu unterbinden, kann der Anbieter den User dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen.
    4. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der User gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt, kann der Anbieter (i) den User verwarnen, (ii) die Nutzung der Plattform einschränken (iii) den Zugang des Users vorläufig sperren oder (iv) den Zugang des Users endgültig sperren. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des Users, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der User den Verstoß nicht verschuldet hat.
    5. Der Anbieter kann den User von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperrung), wenn (i) der User falsche Kontaktdaten angegeben hat, (ii) der User seinen Zugang zur Plattform überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt (iii), der User andere User oder den Anbieter wirtschaftlich oder in seiner Reputation schädigt (iv) der User wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder (v) ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Nachdem der Zugang des Users endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Zugangs. Ein Anspruch auf Information über den Grund zur Sperrung des Zugangs des Users von der Nutzung der Plattform besteht nicht.
    6. Der Anbieter ist berechtigt, die Zugänge von Usern, die über einen längeren Zeitraum nicht aktiv waren, nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Vor einer etwaigen Löschung des Zugangs des Users informiert der Anbieter den User rechtzeitig und mit angemessener Frist. Nutzt der User die Plattform anschließend wieder im Rahmen der gesetzten Frist, erfolgt keine Löschung.
  4. Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1. Änderungen dieser ANB und der BNB werden dem User spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform über die User-Oberfläche mitgeteilt. Änderungen können auch auf dem elektronischen Kommunikationsweg, insbesondere per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Users mitgeteilt werden.
    2. Die vom Anbieter angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der User diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
    3. Das Schweigen des Users gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots (Zustimmungsfiktion), wenn
      1. das Änderungsangebot des Users erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser ANB oder der BNB
        1. aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht, oder
        2. durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf, oder
        3. aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer nationalen oder internationalen Behörde (z.B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder eines Finanzamtes) nicht mehr mit den rechtlichen Anforderungen und Verpflichtungen des Users in Einklang zu bringen ist
      2. der User das Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
    4. Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung bei Änderungen der Nummer 4.3 der ANB und der BNB oder bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Users zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
    5. Macht der Anbieter von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der User den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den User in seiner Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
  5. Verfügbarkeit und Änderungen auf der Plattform
    1. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Plattform vorübergehend einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der Plattform oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der Plattform, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. Der Anbieter berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Users und wird den User über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.
    2. Über die in Ziffer 5.1 beschriebenen Verfügbarkeitseinschränkungen hinaus kann der Anbieter die Plattform und deren Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert, insbesondere (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, und (v) zu Gunsten des Users. Für Änderungen der Plattform und deren Funktionsumfangs entstehen den User keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter wird den User über die Änderung auf der Plattform klar und verständlich informieren.
    3. Beeinträchtigt eine Änderung nach Ziffer 5.2 die Zugriffsmöglichkeiten des Users auf oder die Nutzbarkeit der Plattform mehr als nur unerheblich („negative Änderung“), wird der Anbieter den User mindestens sechs Wochen im Voraus hierüber per E-Mail („Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält die Merkmale und den Zeitpunkt der negativen Änderung sowie Information über die nachstehend beschriebenen Rechte des User.
    4. Im Fall von negativen Änderungen hat der User das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Änderungsmitteilung beim User zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Änderungsmitteilung beim User, beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Der User hat jedoch dann kein solches Recht den Vertrag zu beenden, wenn die Zugriffsmöglichkeit des User oder die Nutzbarkeit der unveränderten Plattform ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.
    5. Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle durchgeführten Änderungen und für die Nutzung der Plattform in der jeweils geänderten Fassung.
    6. Das Hinzufügen, Entfernen und Anpassen der über die Plattform verfügbaren Inhalte und Leistungen stellt keine Änderung der Plattform oder deren Funktionsumfangs dar. Diese kann der Anbieter jederzeit ohne Berücksichtigung der Vorgaben der Ziffern 5.2 bis 5.4 vornehmen.
  6. Kostenpflichtige Services
    1. Die Höhe der Entgelte für die vom User genutzten und vom Anbieter angebotenen Services sowie über die für die Hauptleistung der Services hinausgehenden Entgelte, ergeben sich aus den BNB und dem Preis- und Leistungsverzeichnis des Anbieters oder des jeweiligen Dritten, dessen Leistungen über die Plattform bezogen werden können (z.B. im Rahmen der BNB Staking).
    2. Wenn ein User für einen Account eine in dem Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Entgelte zulasten des jeweiligen Account-Owners.
    3. Für die Vergütung der nicht im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Users erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.
  7. Haftung, Mitverschulden des Users
    1. Der Anbieter haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen für jedes Verschulden seiner Mitarbeiter und Personen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die BNB etwas anderes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der User durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Anbieter und User den Schaden zu tragen haben. Im Übrigen haftet der Anbieter im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen abschließend wie folgt:
      1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
      2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
      3. Die Haftung gemäß Ziffer 7.1.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
      4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.
      5. Eine etwaige Haftung des Anbieters für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.
    2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Stromausfälle) eintreten.
  8. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Users
    1. Nach dem Tod des Users hat derjenige, der sich gegenüber dem Anbieter auf die Rechtsnachfolge beruft, dem Anbieter seine erbrechtliche oder sonstige rechtliche Berechtigung in geeigneter Weise nachzuweisen.
    2. Wird dem Anbieter eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt, darf der Anbieter denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn dem Anbieter bekannt ist, dass der dort Genannte nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn ihm dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.
  9. Mitwirkungspflichten des Users
    1. Die personenbezogenen Daten des Users müssen vollständig und korrekt angegeben werden und sind vom User laufend über das persönliche User-Konto in der User-Oberfläche aktuell zu halten.
    2. Mitteilung von Änderungen Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der User dem Anbieter Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen einer erteilten Vertretungsmacht oder die Änderung unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz ergeben.
    3. Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen vom Anbieter Der User hat Auszüge, Abrechnungen, Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
  10. Datenschutz
    1. Bei der Verarbeitung von Daten in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung hält der Anbieter alle geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die Allgemeine Datenschutzverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und/oder jedes andere anwendbare nationale Datenschutzrecht ein. Insbesondere schützt der Anbieter seine Systeme angemessen gegen unbefugte oder versehentliche Zerstörung, versehentlichen Verlust, technische Fehler, Fälschung, Diebstahl, illegale Nutzung, unbefugte Veränderung, Vervielfältigung, Zugriff und sonstige unbefugte Verarbeitung.
  11. Vertragslaufzeit, Kündigung
    1. Der auf diesen ANB basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit Vertragsschluss.
    2. Der User kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er eine formlose E-Mail an info @ w3labs.xyz schickt mit der Bitte um Löschung seines Zugangs zur Plattform. Die E-Mail muss seine vollen Namen bzw. die Firma, die Adresse und die E-Mail-Adresse, mit der sich der User registriert hat, enthalten. Die Kündigung wird dem User Anschluss per E-Mail bestätigt. Mit der Kündigung und Löschung des Zugangs des Users werden auch die mit dem User verbundenen eigenen Accounts gelöscht. Der User verliert ferner die Berechtigung zur Nutzung von Accounts als Account-User.
    3. Sofern für einzelne Geschäftsbeziehungen (z.B. für den Service VaaS) weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann der User diese ebenfalls jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per E-Mail nach Maßgabe des vorgenannten Absatzes kündigen. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
    4. Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem User, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Anbieters, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.
    5. Der Anbieter kann die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftsbeziehungen (z.B. für den Service VaaS), sofern für diese weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung des Zugangs eines Users sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.
    6. Eine fristlose Kündigung des Anbieters der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Anbieter die Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des User unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
      1. Wenn der User unrichtige Angaben gemacht hat, die für die Entscheidung des Anbieters für das Eingehen der Geschäftsverbindung von erheblicher Bedeutung waren;
      2. wenn eine Änderung der gesetzlichen Regelungen oder Verwaltungspraxis die Beendigung der Geschäftsverbindung erforderlich macht;
      3. wenn eine behördliche Anordnung oder Anweisung die Kündigung der Geschäftsverbindung erfordert.
    7. Die Textform (beispielsweise per E-Mail oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
    8. Sobald der Zugang eines User gesperrt oder die Geschäftsbeziehung vom Anbieter gekündigt wurde, darf dieser User die Dienste der Plattform nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Plattform zustande gekommenen Verträgen.
    9. Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird der Anbieter dem User für die Abwicklung eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist.
  12. Widerrufsrecht
    1. Muster-Widerrufsformular
  13. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
    1. Die Europäische Kommission stellt Usern, die Verbraucher sind, eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der User unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
    2. Der Anbieter hat das Recht, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten an einen Dritten zu übertragen. In einem solchen Fall hat der User das Recht, sich vom Vertrag zu lösen.
    3. Ein User, der kein Verbraucher ist, kann gegen Forderungen des Anbieters nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    4. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts („CISG“). Sofern der User Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der User seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
    5. Wenn der User keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder der User Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der User seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Users im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitestmöglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck der Nutzungsbedingungen sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.

Besondere Nutzungsbedingungen

Besondere Nutzungsbedingungen – „Delegated Staking“ („Staking“)